Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der ZW Logistics Digital Transport Solutions GmbH & Co. KG, im Folgenden „wir“, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle künftigen Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden.
2. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn dies von uns schriftlich bestätigt worden ist.
3. Der Vertragspartner wird hier als „Auftraggeber“ bezeichnet“. Leistungen werden ausschließ-lich für gewerbliche Auftraggeber ausgeführt, Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlos-sen.
   4. Die jeweils konkrete Leistung pro Auftrag wird zwischen uns und dem Auftraggeber durch Einzelvertrag vereinbart, üblicherweise durch Anfrage, Angebot, Bestellung und Auftragsbestäti-gung. Konkrete Regelungen eines Einzelvertrags gehen den hier enthaltenen oder hier in Bezug genommenen Bestimmungen (ADSp, Logistik-AGB) grundsätzlich vor.

Zusätzlich zu den Bedingungen in Abschnitt I. und III. gelten für unsere Leistungen folgende Re-gelwerke, die jedem Unternehmen bekannt sein sollten, der Speditions- oder Logistikleistungen beauftragt:

1. Die „ADSp 2017“ (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen)
   Diese regeln Speditionsleistungen und werden von den maßgeblichen Berufs- und Branchenver-bänden (DIHK, BDI, BGA, HDE, BSL. BGL, AMÖ, BWVL) einvernehmlich empfohlen: https://www.dslv.org/fileadmin/Redaktion/PDFs/07_Publikationen/ADSp/DSLV-ADSp-2017.pdf.
2. Die „Logistik-AGB 2019“ des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes DSLV.
   Darin sind ausgewogene, einheitliche Standards für die Auftragserteilung und –abwicklung sowie Haftungshöchstgrenzen für solche Leistungen definiert, die keine Transporte nach Ziffer 2.1 der ADSp sind oder statt reinen Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen auch dem Werkvertrags-recht unterliegen oder Mischformen darstellen: https://www.dslv.org/de/logistik-agb
3. Das „CMR“-Abkommen über internationale Transport auf dem Landweg.
   Dieser internationale Vertrag in seiner jeweils aktuellen Fassung ist auf solche Leistungen zwin-gend anzuwenden. http://transportrecht.org/wp-content/uploads/CMRdt.pdf. Die ADSp und Lo-gistik-AGB sollen hierzu ergänzend gelten, soweit das CMR einzelne Leistungsbereiche nicht re-gelt.
   Hinweis: Der vorliegende AGB-Text stellt daher NICHT die kompletten hier geltenden AGB dar.

1. Angebot und Vertragsschluss, Preise
   1. Unsere Angebote sind – insbesondere nach Preis, Lieferzeit und ggf. Menge – stets freiblei-bend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder einer gleich-wertigen Bestätigung. Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.
   2. Der Leistungsumfang wird durch unsere jeweilige Auftragsbestätigung bestimmt.
   3. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehr-wertsteuer. Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnor-men zusätzliche oder erhöhte Abgaben – insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich – anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
   4. Sofern sich nicht etwas anderes ergibt, ist der Preis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
   5. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Fristen für Lieferung und Verzug
   1. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber gegebenenfalls zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmi-gungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn wir haben die Verzögerung zu vertreten.
   2. Verzug unserer vertraglichen Leistung entsteht, wenn für die Leistung eine kalendermäßig bestimmte Zeit vereinbart ist, ansonsten nur, wenn die Leistung fällig ist und eine ausdrückliche schriftliche Mahnung erfolgt ist.
3. Unmöglichkeit
   Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Bei nur vorübergehender Unmöglichkeit gelten die Regelungen für Lieferung und Verzug.
4. Schlussbestimmungen
   1. Für die Rechtsbeziehung zwischen der ZW Logistics Digital Transport Solutions GmbH & Co. KG und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht.
   2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in 53424 Remagen.
   3. Abweichend von den Regelungen 19.2 (Logistik-AGB) und 30.2 (ADSp) ist der vereinbarte örtliche Gerichtsstand nicht der Ort der betroffenen Niederlassung des Auftragnehmers selbst, sondern das örtlich zuständige Gericht wird von diesem nur bestimmt, wenn am Ort der Nieder-lassung kein Gericht seinen Sitz hat.
   4. Abweichend von der Regelung 20.2 (Logistik-AGB) ist eine allein wegen Insolvenz des Auftraggebers ausgesprochene Vertragskündigung unzulässig, weil dadurch die Wahlmöglichkeit des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO eingeschränkt wird.
   5. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen be-rührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen, soweit nicht im Einzelfall unmöglich.
   6. Wir speichern die uns bekannt gegebenen Daten über den Auftraggeber nach den geltenden Datenschutzbestimmungen. Unsere Erklärung zur Datenschutzgrundverordnung finden sich auf unserer Website.

Stand: 29.03.2023